Man lese und staune: Die FW-Bundespartei hat 2011 gut zwei Drittel ihrer gesetzlichen Ansprüche aus der Parteienfinanzierung verloren. Immerhin rund 300 TEUR! Schuld ist die doppelte Deckelung.

http://www.bundestag.de/bundestag/partei...l/finanz_11.pdf

Grundsätzlich werden Wählerstimmen ab Landesebene sowie Beiträge und Spenden vom Staat prämiert, wenn Parteien eine gewisse Relevanz haben. Für Wählerstimmen von Wählergruppen gibt es außer der Reihe noch bischen Geld, aber nur bei wenigen Parlamentswahlen und für ihre Beiträge oder Spenden überhaupt nichts.

Weil Freie Wähler aber gleich drei- oder gar vierfach zur Kasse gebeten werden, nämlich für den Verein zur Gemeindewahl, den Verein zur Kreistagswahl und dann eben noch für die FW-Bundespartei, schlimmstenfalls noch extra für eine gesonderte Landespartei oder Landeswählergruppe, entgeht der Gesamtpartei Finanz- und Organisationskraft.

In den kommunalen Wählergruppen tummeln sich die Mandatsträger zu Tausenden, in SH allein über 5000, Sachsen, Thüringen oder der ganze Süden mit den vielen Kleinstgemeinden sowieso. Einfache Mitglieder mögen es zwischen 250 und 300 Tausend Personen sein. Nun ist die Handhabung in den Regionen sicher sehr verschieden, aber Geld der Wählergruppen berührt nun einmal nicht die Parteikassen und die Masse hat auf das Geschehen in den überörtlichen Organisationen Null Einfluß. Was gut ist für ein Land wird von den Landesvereinigungen ausgebrütet, etwa 50 bis 100 Leute, Karteileichen inbegriffen.

Würde es gelingen die Basis für symbolische 10 Cent je Kopf und Monat unter das Parteidach zu bringen, käme man bei den Mitgliedern bundesweit auf den dritten Platz nach CDU und SPD und weit vor CSU, Grüne oder FDP. Die nun formalen Parteieinnahmen würden bei der Berechnung nach dem Parteiengesetz voll wirksam, könnten dennoch für kommunalpolitische Aufgaben geblockt werden. Mehr noch: Jeder Euro extra würde auf Bundesebene eine Prämie von bis zu 38 Cent auslösen und die Kappung nach der relativen Grenze um einen Euro senken, sprich ein Hebel von 2,38!

Den Schaden durch die Kappung könnte man auch durch eine Verdoppelung der Mitgliederbeiträge ausgleichen. Nur auf mehr oder aktivere Mitglieder sollte man dann besser nicht setzen.

Gefragt wären also integrierende basisdemokratische Strukturen, keine Volksbelustigun von oben...

Schon denkwürdig: Da dreht sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag um 180 Grad, wird Freitagmittag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf die Schnelle eine alte Fassung durchgewunken, die der Bundestag dann am Abend im Schneldurchgang - Bundestagspräsident Lammert hat es eilig, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken - abgenickt. Immerhin erfahren wir von fast allen Mitgliedern der Linksfraktion fast in jedem Satz Gründe für ein Nein. Derweil hängt Seehofer in der Warteschleife beim Bundesrat. Aus 21 Uhr wird 22.30 Uhr. Eigentlich hat der Bundesrat drei Wochen Beratungszeit, nun sind es nur wenige Minuten. Kein Ausschuß, keine Landesregierung berät über die Änderungen vom EU-Gipfel. Auch hier steht nur längst überholte Lyrik bereit. Das Gottvertrauen auf das Freihalteversprechen der Bundesregierung bei EU-Strafen birgt sich in einer einfachen Entschließungserklärung, nicht etwa im Grundgesetz oder in den Zustimmungsgesetzen. Wirksam? Am Ende stimmt nur Brandenburg mit Nein, der Rest, auch Bayern, nickt ab. Die Gegenleistung für Länder und Kommunen für den abenteuerlichen Stimmenkauf will der Bund erst 2013 beraten - nach der Bundestagswahl. Zum Glück ist dieses Spielchen einigen aufgefallen und nun hat Karlsruhe das letzte Wort. Ohne Deutschland schafft der ESM nicht die 80%-Hürde für den Start. Aber vielleicht sind die Spanier (Target2-Saldo derzeit Minus 300 Mrd. Euro zuzüglich 62 Mrd. Euro Bankenrettung) nach der Fußball-EM lieb und ratifizieren nicht. Der König könnte einfach Nein sagen oder für paar Wochen auf Safari gehen. Und auch Geberland Österreich könnte nervös werden mitten im Minengebiet. Interessanterweise scheint es um EU-Beitrittskandidaten ruhiger geworden zu sein. Islands Bankenkrise oder türkisch-syrische Kriegsluft passen kaum zum Mantra der geretteten Welt. Oder jetzt nicht.



http://www.sueddeutsche.de/politik/absti...ndern-1.1397639

Südkurve zum Ersten

Die vier rotschwarzgrünen Provinz-Helden vom Sonntag haben es sich ja nicht leicht gemacht, "Angie" doch noch die Stimmen für ESM und Fiskalpakt aufzunötigen. So richtig staatstragend, aber vielleicht nicht sonderlich schlau, für ein "Taschengeld" aus einem nach der Bundestagswahl auszuarbeitenden und derzeit eher vage umrissenen Bundesleistungsgesetz jetzt schon eine Mittäterschaft im Euro-Scheckbuch-Schwindel einzugehen. Klar, was würde uns ohne "Rettung" drohen, wenn die Schuldenkrise nicht bei PIIGS Halt macht, wenn Finanzspekulanten nicht auf einen uns genehmen Zeitpunkt warten? Portugal, Irland und Griechenland wurden "gerettet". Okay, nicht wirklich, aber es kostete schon viel Geld. Nun fehlen in Spanien über 60 Milliarden Euro und Italiens ältestes Geldhaus wackelt. Da köönnte man glatt über Tony Blair schmunzeln, der sich für seine Inselwelt einen Euro-Beitritt vorstellen könnte. Natrlich erst nach der Krise. Und es sei schließlich unfair, die Deutschen die Suppe alleine auslöffeln zu lassen. Uups! Hat da jemand den Sinn und Zweck dieses Europas beim Namen genannt, Nachkriegsreparation auf Leibrentenbasis? Man lästert über den "Merkelator", über die "German Wehrmactskrauts", nimmt aber den Scheck? Egal! Rote und Scharze hinterfragen die Aktion nicht. Die Schäffer-Rebellen wurden auch niedergerungen und selbst der Grüne Länderrat nickt am Wochenende mit knapper Mehrheit ab. Die Nord-Piraten, die halblinden Geschäftsordnungsantragskapitäne, die gestern selst im zweiten Anlauf keine Vorstandsbeisitzerwahl hingekriegt aen, äußerten sich zwischen ihrem sonstigen Twittergeplätscher zum ESM. Man habe es nicht ganz verstanden, wolle aber mal dagegen sein. Auf die simple Idee einer Landtagsinititative kam man nicht. Okay, wäre auch viel erwartet für die sechs Landtagsazubis im ersten Lehrjahr. Deutschland könnte besser. Nur mit welchen Leuten?

Südkurve zum Zweiten

Auch am achten Tag nach der Geiselwinder Basis-Bespaßung hat man es noch nicht für nötig befunden, die paar Ergebnisse anständig zu kommunizieren. Die Bundesseite strotzt vor Informationslücken und Fehlern, nicht einmal der alte Vorstand ist auffindbar, obwohl ja fleißigst kooptiert wurde. Man habe - mal wieder - eine neue Satzung beschlossen, die auch nirgendwo zu fnden ist. Über die Thüringen-Fusion sollte abgestimmt werde, aber weder bei der Bundespartei noch auf der Thüringer-Seite findet man etwas. Ein Bundesverband war ber die Bayern-Seite verlinkt, aber dort nennt man die Bundespartei Bundesverband und der einzige außerbayerische Verweis führt nach BaWü, wo der Landesverband von Bundestag und Parteibuch-FW'lern nichts wissen will. Was klappt, das sind pausenlose Retweets der Landtagsfraktion, von wem auch immer abgesetzt. In der Zwischenzeit sinken Umfragewerte in Richtung Sperrklausel und dabei hat der Bayernwahlkampf eigentlich nicht wirklich begonnen. Selbstreflexion Fehlanzeige! Nur am Rande: Herr Niebel hatte seinen Teppich durchaus bezahlt, bloß das mit dem Transport und dem Motten-Befall ist halt dumm gelaufen. Also nichts mit Teppichdieb, aber in Bierzelten wird auch so geklatscht. Ist wohl normal, wenn drinnen One Man Show und draußen Latex Lady läuft. Da jubeln dann auch die "Delegierten" auf einer Bundesmitgliederversammlung, die hoffentlich eine kleine Beihilfe für die wahlkampfgebeutelten und in der Parteienfinanzierung leer ausgegangen Landesvereinigungen bewilligt hat, falls überhaupt beraten und abgestimmt wurde, mit welchen Ressourcen eine bundesweite Wahlkampagne in 16 Bundesländern gestemmt werden soll? Wobei S-H, aber auch das einwohnerstarke BaWü ohne Basis auskommen muß, Bremen und Thüringen nicht organisiert sind und in NRW der Landesverband munter betont nicht Teil der Parteistrategie sein zu wollen. Bei den Nord-Piraten hat ein mir bekannter Vorstandskandidat immerhin die Bedeutung der kommunalen Ebene begriffen. Man möge bei der Kommunalwahl so 200 bis 300 Mandate mitnehmen statt auf die vielleicht 2 Bundestagsmandate zu schielen. Nun, Wählergruppen bringen es hierzulande auf über 6.000 Mandate, mehr als alle Parteien zusammen, aber der kleine Landesverband mit seiner Handvoll Leute sammelt und trommelt nicht. Und das "F" im Namen mag man neuerdings auch nicht. Das war mal anders als ein Vertreter der Landespartei FWSH dort automatisch Sitz und Stimme im Vorstand hatte. Inzwischen soll selbst der Landesverband dem FW-Bundesverband den Rücken gekehrt haben, gewichtige Wählergruppen wie etwa UWD oder WGNF mit langer Kreistagstradition, sind dem Landesverband anscheinend ohnehin nicht angeschlossen..

Merke: Auf Fehlern sollte man lernen. Selbst die CDU wurde schon zitiert, Piraten-Sotware einsetzen zu wollen. Die, nebenbei erwähnt, Open Source ist, also auch für FW-Zwecke genutzt werden könnte. Wenn man denn wollte. ...

.

Ja, die Bayern leben schon in ihrer eigenen Welt. Sie träumen von 500.000 basiserprobten Experten, die sie vertreten würden, vom sicheren Einzug in die Staatsregierung und nun soll auch noch jeder vierte (!) Wähler sein letztes Hemd, pardon, seine Stimme für Aiwangers Marsch auf den Reichstag geben.

Ach wirklich?

Wäre es nicht so bitter, könnte man glatt an jenen jungen Man aus Oslo denken, der auch so seine Mission zu haben glaubte.

Nein, man wurde sich andere Fakten und ein freundlicheres Orakel für die Freiwählerpartei wünschen.

Nach allen bekannten Umfragen liegen die "Sonstigen" zusammen zwischen 3 und 5 Prozent, was dem Wert der letzten Bundestagswahl entspricht. Nur gab es damals den Medienrummel um eine Frau Pauli und ihre Freie Union. Und "sonstige" Stimmen griffen ja auch noch Familienpartei und der braune Rand ab. Wie wenig man dem Tal der Tränen entkommen ist zeigten leider auch drei vergeigte Landtagswahlen "unter dem Radar".

Die Forsa-Zahlen sind für jedermann nachlesbar, auch zu Bayern und Niedersachsen, den kommenden "Schlachtplätzen". Weniger erkennbar ist der Schlachtplan oder wenigstens eine schemenhafte Skizze dazu. Hier sollten Aiwangers Berater umgehend liefern, was die Zentrale so vollmundig verspricht, wenn sie schon ein Himmelfahrtskommando an denFreienund Unabhängigen Wählerggemeinschaften und Mandatsträgern vorbei durchziehen.

Ohne Dialog und Aufbauarbeit ist die nächste Bauchlandung so sicher wie an Rhein und Ruhr, an der Saar oder zwischen den Meeren erlebt. Im Übrigen sehendie Demoskopen für Bayern nur noch, aber immerhin 7%. Der Pirateneffekt schlägt also durch. Unklar bleibt indes der bisherige Antiparteienbonus den die Freiwählerpartei nun nicht mehr gelten machen kann.

Soviel zur 24,5-Prozent-Blase. Seriös geht anders.


http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Nun, den Zusammenhang von Orts- und Medienpräsenz und Wahlchancen möchte ich nicht weiter diskutieren, weil Alleingänge und Vereinnahmungen durch Einzelfunktionäre oder andere Vorbeter auch keine Lösung sein können. Hier fehlt es leider an Inhalten und Persönlichkeiten, ebenso aber auch an praktischen Grundlagen, die Partizipation und Transparenz nach demokratischen Spielregeln in dem selbst ausgerufenen Feldversuch überdörfliches Mitmischens ermöglichen würden. Es sollten bei einem Ausflug in die Landespolitik doch zumindest erfahrene und bekannte Partner aus den Kommunen mitgenommen werden, was bei tausend Wählergruppen im Bundesland nun wahrlich nicht über Nacht gelingen kann. Ebenso konnte man sich überrumpelt fühlen, wenn wichtige Weichenstellungen auf der Bundesebene ohne Meinungsbild der Basis mal schnell durchgezogen werden sollen. Schön, der Landesvorstand tagte immerhin noch rechtzeitig in einer logischen Sekunde vor Ablauf der Antragsfrist, aber eine dünne Basis jliefern lassen, worüber anscheinend weder real noch im virtuellen Plenum informiert und debattiert wurde, ist vielleicht etwas ungeschickt, gab es nach einer Serie von Wahlpatzern doch vermutlich eine neue Sachlage, die ohnehin für reichlich Gesprächsstoff gesorgt hätte. Das Doppelziel Reichstag und Bayerische Staatsregierung ist ambitioniert, da mag der antizipierte Glücksrausch die Sinne für den passenden Weg und die passende Ausrüstung vernebeln...

Kann man irgendwo die Ergebnisse der "Workshops" -- wenigstens skizzenhaft -- nachlesen?

Ein "Wiki" oder "Etherpad" wäre jetzt nicht schlecht.

Tja, bei über 1.000 Gemeinden vom Dorf bis zur Großstadt allein in S-H muß es wohl ein gewissen Gestaltungsspielraum geben, der dann vor Ort nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen umgesetzt werden kann. Ein Kinderbeirat auf Hallig Hooge wäre vermutlich wenig sinnvoll. Eine Veranstaltung wie "Jugend im Rat" in den Städten durchaus.

2010 gab es in der Kieler Ratsversammlung eine Große Anfrage zum § 47f GO. Diese und die Antwort finden Sie HIER.

Die Streichung kann ich nicht nachvollziehen. Die GELTENDE FASSUNG enthält den Passus.

Zitat

---

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung - GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
§ 47 f (gültig ab 13.04.2012)
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

---

Inhaltliche Aussagen finden sich im Grundsatzprogramm der FW-SH bzw. sollen im Dialog mit den Bürgern und Wählergemeinschaften vor Ort erarbeitet werden. Im Übrigen machen doch die UWD in Dithmarschen oder die WG-NF in Nordfriesland seit vielen Jahren gute und erfolgreiche Politik für ihre Region, die auf Landesebene bestenfalls ergänzt werden kann. Zum Thema Kreisreform haben etliche Kreistage und Landräte eine ganz klare Haltung, die man im Kieler Innenministerium (und Finanzministerium) besser akzeptieren sollte. Eine offene Wunde wäre indes die Zukunft der Amtsverwaltungen. Ob da die Schlie'sche Vorstellung von Parallelstrukturen mit Ämtern und Zweckverbänden so ganz optimal oder gar demokratisch ist? Der Schnellschuß kurz vor der Wahl wird sicher kaum lange Bestand haben. Zur Flickschusterei in der Schul- und Hochschulpolitik verkneife ich mir meinen Kommentar. Oder doch nicht: Das wird eine ewige Dauerbaustelle bleiben. Mit Aussicht auf ständig neue Etiketten für kaum erklärbare Inhalte.

Direktkandidaten hat die FW-SH diesmal nicht, aber auch die Damen und Herren von der Landesliste (und vom Landesvorstand) haben ein offenes Ohr. ;-)