Satzungsrecht und Organisationswirklichkeit im FW-Komplex

Neben der typisch süddeutschen Lyrik (Vorstand/Vorstandschaft) fallen mehrere unklare wie rechtlich bedenkliche oder gar im offenen Widerspruch zu höheren Normen stehende Formulierungen auf, die Geiselwind eher verschlimmbessern wird. Zudem sollten Regelungen auch einer inneren Logik folgen und praktischen Anforderungen genügen, an denen man nicht alle paar Monate herumschrauben muß.

Der fliegende Parteisitz ist unnötig. Ein offizieller ständiger Sitz in Berlin würde den Anspruch auf Wirksamkeit auf der Bundesebene unterstreichen. Aus einem Sitz leiten sich rechtliche Zuständigkeiten ab. Wo der Verwaltungssitz ist oder wo Beauftragte melderechtlich erfaßt sind, ist eine andere Sache. Ein Leben aus dem Kofferraum widerspricht dem Ansinnen einmal Regierungsmitverantwortung tragen zu wollen.

Nach geltender Bundessatzung müssen Gliederungen den Gebietskörperschaften exakt entsprechen, was in Schleswig-Holstein nicht vorgesehen und nicht machbar ist. Die Umwandlung in eine Sollvorschrift ist richtig. Dennoch könnte eine Einteilung nach landesplanerischen Gesichtspunkten in fünf Regionen sinnvoller sein, zumal kommunalpolitische Arbeit ohnehin den Wählergruppen überlassen oder überhaupt nicht geleistet werden kann. Die elf Bundestagswahlkreise, die Bezirke für Direktkandidaturen 2013 sind, sollten vom Landesvorstand irgendwie auf Teams verteilt werden, um die Fläche beackern zu können. Es bleibt bei der These, daß mit Direktkandidaten bestückte Wahlkreise für Aufmerksamkeit und ein besseres Ergebnis sorgen. Leider sieht das Bundeswahlgesetz die Grausamkeit vor, Wahlkreise nur in einer Versammlung des Wahlkreises besetzen zu dürfen.

Es gab eine Bundesgeschäftsführerin, nun soll es gleich drei Posten am Katzentisch geben, für die fünf verschiedene Bezeichnungen durch die Satzung geistern. Neben einem auf Bundesebene unüblichen Bundesschriftführer mit Stimmrecht will man einen beratenden Politischen Geschäftsführer haben, der aber offenbar nicht zur Bundesgeschäftsstelle gehören soll und nicht mit Öffentlichkeitsarbeit belastet werden soll. Den Papierkram will man einem Leiter der Geschäftsstelle überlassen, der als Vize-Schatzmeister am Schatzmeister vorbei berufen wird.

Der Bundesjustitiar mit Stimmrecht, der auch als Bundesrechtsrefernt durch die Satzung geisterte, soll nach seinem Rücktritt nochmals abgewählt werden. Da scheint jemand besonders nachtragend zu sein. Vermutlich derselbe, der mit der schönen Landrätin und Beinahe-Europaabgeordneten hadert und so für schlechte Presse sorgt.

Die Gehilfen des Vorstandes werden vom Vorsitz (=Engerer Vorstand?) und seinen Stellvertretern an allen Bundesorganen vorbei eingesetzt, was die Frage nach der Mehrheit im Bundesvorstand aufwirft. Hier wäre die Beteiligung von Bundesvorstand und /oder Länderrat demokratischer. Soweit wichtige Funktionen nicht zum Vorstandsbestand gehören sollen, könnten sie auch auch vom Bundesvorstand mit Zustimmung des Länderrates eingesetzt werden, was bei einem politischen oder administrativen Geschäftsführer eine Lösung wäre.

Eine Außenvertretung sollte auch bei Ausfall oder Überlastung des Vorsitzenden möglich sein. Sinnvoller wäre es dem Ersten Vorsitzenden einen Geschäftsführenden Bundesvorsitzenden als allgemeinen Vertreter zur Seite zu stellen, wenn der Erste Mann durch Ämterkumulation belastet ist, man den Titel Generalsekretär aber vermeiden möchte. Ein Vier-Augenprinzip unter zwingender Beteiligung des Ersten Vorsitzenden ist Augenwischerei, denn bei Anwesenheit geht ohne ihn nichts und bei Ausfall eben auch nicht. Sinnvoller wäre eine Regelung wie \"Bundesvereinigung und alle kassenführenden Gliederungen sind aktiv und passiv legitimiert nach § 3 Parteiengesetz. Ihre Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder sein allgemeiner Vertreter befinden müssen. Leiter einer Geschäftsstelle auf Bundes- oder Landesebene haben die Stellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB.\"

Die Zuständigkeit für die Mitgliederverwaltung sollte auf die Gliederungen nach Landessatzung übergehen, womit der Bundesebene maximal die Betreuung von weißen Flecken (Bremen/Thüringen) und Auslandsdeutschen, die Sicherstellung einer aktuellen Gesamtmitgliederliste in Hinblick auf Delegiertenrechte und die Beglückung der Mitglieder mit Parteiausweisen verbliebe. Überdies ist der Zentralismus politisch weder gewollt noch in den Landessatzungen umgesetzt. Einen Wanderpokal in Form einer Zwei-Mann-Beauftragung sollte es nicht geben, weil ein Vorstand ein Kollegialorgan ist, dessen Mitglieder die Vorstandsarbeit verantworten und zwei Mann eben kein Satzungsorgan nach §10(1) Parteiengesetz sind. Soweit man einen Aufnahmeausschuß haben will, müßte dieser in der Satzung als Organ bestimmt und vom Parteitag gewählt sein.

Über Beiträge und Sonderbeiträge kann nur ein Parteitag befinden, da es um Mitgliederpflichten geht. Die Ermächtigung des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes wäre rechtswidrig. Über Sonderbeiträge von Abgeordneten hätte folglich der zuständige Parteitag unmittelbar zu entscheiden.

Generell sollte die Verteilung des Mittelaufkommens in einer mehrstufigen Organisation überdacht und neu geregelt werden. Eine Schatzmeisterkonferenz aller Landesvereinigungen unter Vorsitz des Bundesschatzmeisters sollte einen Vorschlag erarbeiten und später als spezialisiertes Arbeitsgremiun weiterarbeiten. Gliederungen und Bundesebene benötigen verläßliche Einnahmen, die ihren Aufgaben vor und zwischen den Wahlen und Abstimmungen entsprechen sollten.

Soweit die Satzung von Arbeitsgemeinschaften und anderen Strukturen spricht, sollte ergänzt werden, welchen Zwecke diese diesnen sollen und wer sie ins Leben rufen kann. Jugendorganisation und die Wählergruppen-Dachverbände sollten einen offiziellen Status erhalten.

Die Beschränkuing des Antragsrechts auf Landesvereinigung ist rectswidrig, denn § 15 Parteigesetz besagt daß in den Versammlungen höherer Gebietsverbände mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen ist. Da nur die größeren Bundesländer eine Bezirksebene kennen, wäre auch den Kreisvereinigungen ein eigenständiges Antragsrecht einzuräumen. Politisch wäre zu überlegen, ob nicht eine Erweiterung der Teilhabe auf das Parteivorfeld in Gestalt der Wählergruppen und Bürgerinitiativen konsequent wäre. Umgekehrt sollten die Dachverbände auch die Bundesvereinigung als faktische Bundestagswählergruppe und Europa-SPV beherbergen. Fachausschüsse und Online-Angebote wären sicher auch organisationsübergreifend denkbar. Das Personal wird sicher ohnehin meist mehrere Hüte auf dem Kopf haben.

Die Bundesvereinigung ist formal in den meisten Bundesländern eine Dame unter Unterleib. Weil dies aber in Wahlkampfzeiten, wie zuletzt im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gesehen, zu Bachlandungen führt, kann auf eine Öffnung nicht verzichtet werden. Die Zusammenarbeit mit Wählergruppen liegt politisch auf der Hand, darf sich aber nicht in unpolitischen Hand- und Spanndiensten beschränken.
Also: Einheit in Vielfalt in einem Dialog auf Augenhöhe!

Anmerkungen und Widerspruch ausdrücklich erbeten!

Man lese und staune: Die FW-Bundespartei hat 2011 gut zwei Drittel ihrer gesetzlichen Ansprüche aus der Parteienfinanzierung verloren. Immerhin rund 300 TEUR! Schuld ist die doppelte Deckelung.

http://www.bundestag.de/bundestag/partei...l/finanz_11.pdf

Grundsätzlich werden Wählerstimmen ab Landesebene sowie Beiträge und Spenden vom Staat prämiert, wenn Parteien eine gewisse Relevanz haben. Für Wählerstimmen von Wählergruppen gibt es außer der Reihe noch bischen Geld, aber nur bei wenigen Parlamentswahlen und für ihre Beiträge oder Spenden überhaupt nichts.

Weil Freie Wähler aber gleich drei- oder gar vierfach zur Kasse gebeten werden, nämlich für den Verein zur Gemeindewahl, den Verein zur Kreistagswahl und dann eben noch für die FW-Bundespartei, schlimmstenfalls noch extra für eine gesonderte Landespartei oder Landeswählergruppe, entgeht der Gesamtpartei Finanz- und Organisationskraft.

In den kommunalen Wählergruppen tummeln sich die Mandatsträger zu Tausenden, in SH allein über 5000, Sachsen, Thüringen oder der ganze Süden mit den vielen Kleinstgemeinden sowieso. Einfache Mitglieder mögen es zwischen 250 und 300 Tausend Personen sein. Nun ist die Handhabung in den Regionen sicher sehr verschieden, aber Geld der Wählergruppen berührt nun einmal nicht die Parteikassen und die Masse hat auf das Geschehen in den überörtlichen Organisationen Null Einfluß. Was gut ist für ein Land wird von den Landesvereinigungen ausgebrütet, etwa 50 bis 100 Leute, Karteileichen inbegriffen.

Würde es gelingen die Basis für symbolische 10 Cent je Kopf und Monat unter das Parteidach zu bringen, käme man bei den Mitgliedern bundesweit auf den dritten Platz nach CDU und SPD und weit vor CSU, Grüne oder FDP. Die nun formalen Parteieinnahmen würden bei der Berechnung nach dem Parteiengesetz voll wirksam, könnten dennoch für kommunalpolitische Aufgaben geblockt werden. Mehr noch: Jeder Euro extra würde auf Bundesebene eine Prämie von bis zu 38 Cent auslösen und die Kappung nach der relativen Grenze um einen Euro senken, sprich ein Hebel von 2,38!

Den Schaden durch die Kappung könnte man auch durch eine Verdoppelung der Mitgliederbeiträge ausgleichen. Nur auf mehr oder aktivere Mitglieder sollte man dann besser nicht setzen.

Gefragt wären also integrierende basisdemokratische Strukturen, keine Volksbelustigun von oben...