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Schon denkwürdig: Da dreht sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag um 180 Grad, wird Freitagmittag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf die Schnelle eine alte Fassung durchgesunken, die der Bundestag dann am Abend im Schneldurchgang - Bundestagspräsident Lammert hat es eilig, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken - abgenickt. Immerhin erfahren wir von fast allen Mitgliedern der Linksfraktion fast in jedem Satz Gründe für ein Nein. Derweil hängt Seehofer in der Warteschleife beim Bundesrat. Aus 21 Uhr wird 22.30 Uhr. Eigentlich hat der Bundesrat drei Wochen Beratungszeit, nun sind es nur wenige Minuten. Kein Ausschuß, keine Landesregierung berät über die Änderungen vom EU-Gipfel. Am Ende stimmt Brandenburg mit Nein, der Rest, auch Bayern, nickt an. Zum Glück ist dieses Spielchen einigen aufgefallen und nun hat Karlsruhe das letzte Wort. Ohne Deutschland schafft der ESM nicht die 80%-Hürde für den Start. ...
Schon denkwürdig: Da dreht sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag um 180 Grad, wird Freitagmittag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf die Schnelle eine alte Fassung durchgewunken, die der Bundestag dann am Abend im Schneldurchgang - Bundestagspräsident Lammert hat es eilig, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken - abgenickt. Immerhin erfahren wir von fast allen Mitgliedern der Linksfraktion fast in jedem Satz Gründe für ein Nein. Derweil hängt Seehofer in der Warteschleife beim Bundesrat. Aus 21 Uhr wird 22.30 Uhr. Eigentlich hat der Bundesrat drei Wochen Beratungszeit, nun sind es nur wenige Minuten. Kein Ausschuß, keine Landesregierung berät über die Änderungen vom EU-Gipfel. Auch hier steht nur längst überholte Lyrik bereit. Das Gottvertrauen auf das Freihalteversprechen der Bundesregierung bei EU-Strafen birgt sich in einer einfachen Entschließungserklärung, nicht etwa im Grundgesetz oder in den Zustimmungsgesetzen. Wirksam? Am Ende stimmt nur Brandenburg mit Nein, der Rest, auch Bayern, nickt ab. Die Gegenleistung für Länder und Kommunen für den abenteuerlichen Stimmenkauf will der Bund erst 2013 beraten - nach der Bundestagswahl. Zum Glück ist dieses Spielchen einigen aufgefallen und nun hat Karlsruhe das letzte Wort. Ohne Deutschland schafft der ESM nicht die 80%-Hürde für den Start. Aber vielleicht sind die Spanier (Target2-Saldo derzeit Minus 300 Mrd. Euro zuzüglich 62 Mrd. Euro Bankenrettung) nach der Fußball-EM lieb und ratifizieren nicht. Der König könnte einfach Nein sagen oder für paar Wochen auf Safari gehen. Und auch Geberland Österreich könnte nervös werden mitten im Minengebiet. Interessanterweise scheint es um EU-Beitrittskandidaten ruhiger geworden zu sein. Islands Bankenkrise oder türkisch-syrische Kriegsluft passen kaum zum Mantra der geretteten Welt. Oder jetzt nicht.