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Sehr nah ist nun schon der Termin der Wahlen zum Schlewig-Holsteinischen Landtag gerückt und ich gehöre noch zu den unentschlossenen Wählern. Die "Volks"parteien sowie deren gelbe und grüne Anhängsel kommen für mich nicht infrage, da ich weder Politik nur für die Wirtschaft, das Hamburger Umland oder Lübeck und Kiel will, noch Gesamtschulen, die nun Gemeinschaftsschulen heißen. Natürlich sind auch die extremistischen Parteien vom linken und rechten Rand keine Alternative. Eine der wenigen Alternativen wären die FW S-H. Nur: Wo gibt es das ausführliche Wahlprogramm? Wie steht man zur Zwangskreisgebietsreform? Wie zu einem Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnlinie zwischen Itzehoe und Westerland? Wie will man die Benachteiliung des Westen und des Norden unseres Landes beseitigen? Wo soll gespart werden, um wirklich zukunftweisende Inventitionen zu tätigen?
Auch unklar: GIbt es in den Wahlkreisen überhaupt Direktkandidaten? Selbst ein Hinweis, daß es diese nicht gibt, der fehlt völlig. Sicher werden die FW S--H von den Medien geschnitten wie - zu Recht - eine rechtsextreme Partei, während eine ganz neue Partei sowie besonders die Linksextremisten hofiert werden. Der Norddeutsche Rotfunk, er ist noch nicht tot.
Allein zu sagen, man komme aus der Fläche, wisse, was dort gedacht wird, das ist doch arg wenig, um für Wähler interessant zu sein. Es fehlen ganz konkrete Aussagen zu bestimmten Themen. So scheint es so zu sein, daß man entweder gar keine Vorstellungen hat oder sich nicht auf einheitliche Aussagen einigen kann. Allein das Thema "direkte Demokratie" böte viel Ansatz für eine aussagekräftige Stelluingnahmen.
Ich kann jedenfalls nicht die "Katze im Sack" wählen, welche mir nur sehr vage Allgemeinplätze als Entscheidungshilfe bietet.
Inhaltliche Aussagen finden sich im Grundsatzprogramm der FW-SH bzw. sollen im Dialog mit den Bürgern und Wählergemeinschaften vor Ort erarbeitet werden. Im Übrigen machen doch die UWD in Dithmarschen oder die WG-NF in Nordfriesland seit vielen Jahren gute und erfolgreiche Politik für ihre Region, die auf Landesebene bestenfalls ergänzt werden kann. Zum Thema Kreisreform haben etliche Kreistage und Landräte eine ganz klare Haltung, die man im Kieler Innenministerium (und Finanzministerium) besser akzeptieren sollte. Eine offene Wunde wäre indes die Zukunft der Amtsverwaltungen. Ob da die Schlie'sche Vorstellung von Parallelstrukturen mit Ämtern und Zweckverbänden so ganz optimal oder gar demokratisch ist? Der Schnellschuß kurz vor der Wahl wird sicher kaum lange Bestand haben. Zur Flickschusterei in der Schul- und Hochschulpolitik verkneife ich mir meinen Kommentar. Oder doch nicht: Das wird eine ewige Dauerbaustelle bleiben. Mit Aussicht auf ständig neue Etiketten für kaum erklärbare Inhalte.
Direktkandidaten hat die FW-SH diesmal nicht, aber auch die Damen und Herren von der Landesliste (und vom Landesvorstand) haben ein offenes Ohr. ;-)