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Man lese und staune: Die FW-Bundespartei hat 2011 gut zwei Drittel ihrer gesetzlichen Ansprüche aus der Parteienfinanzierung verloren. Immerhin rund 300 TEUR! Schuld ist die doppelte Deckelung.
Grundsätzlich werden Wählerstimmen ab Landesebene sowie Beiträge und Spenden vom Staat prämiert, wenn Parteien eine gewisse Relevanz haben. Für Wählerstimmen von Wählergruppen gibt es außer der Reihe noch bischen Geld, aber nur bei wenigen Parlamentswahlen und für ihre Beiträge oder Spenden überhaupt nichts.
Weil Freie Wähler aber gleich drei- oder gar vierfach zur Kasse gebeten werden, nämlich für den Verein zur Gemeindewahl, den Verein zur Kreistagswahl und dann eben noch für die FW-Bundespartei, schlimmstenfalls noch extra für eine gesonderte Landespartei oder Landeswählergruppe, entgeht der Gesamtpartei Finanz- und Organisationskraft.
In den kommunalen Wählergruppen tummeln sich die Mandatsträger zu Tausenden, in SH allein über 5000, Sachsen, Thüringen oder der ganze Süden mit den vielen Kleinstgemeinden sowieso. Einfache Mitglieder mögen es zwischen 250 und 300 Tausend Personen sein. Nun ist die Handhabung in den Regionen sicher sehr verschieden, aber Geld der Wählergruppen berührt nun einmal nicht die Parteikassen und die Masse hat auf das Geschehen in den überörtlichen Organisationen Null Einfluß. Was gut ist für ein Land wird von den Landesvereinigungen ausgebrütet, etwa 50 bis 100 Leute, Karteileichen inbegriffen.
Würde es gelingen die Basis für symbolische 10 Cent je Kopf und Monat unter das Parteidach zu bringen, käme man bei den Mitgliedern bundesweit auf den dritten Platz nach CDU und SPD und weit vor CSU, Grüne oder FDP. Die nun formalen Parteieinnahmen würden bei der Berechnung nach dem Parteiengesetz voll wirksam, könnten dennoch für kommunalpolitische Aufgaben geblockt werden. Mehr noch: Jeder Euro extra würde auf Bundesebene eine Prämie von bis zu 38 Cent auslösen und die Kappung nach der relativen Grenze um einen Euro senken, sprich ein Hebel von 2,38!
Den Schaden durch die Kappung könnte man auch durch eine Verdoppelung der Mitgliederbeiträge ausgleichen. Nur auf mehr oder aktivere Mitglieder sollte man dann besser nicht setzen.
Gefragt wären also integrierende basisdemokratische Strukturen, keine Volksbelustigun von oben...
Schon denkwürdig: Da dreht sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag um 180 Grad, wird Freitagmittag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf die Schnelle eine alte Fassung durchgewunken, die der Bundestag dann am Abend im Schneldurchgang - Bundestagspräsident Lammert hat es eilig, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken - abgenickt. Immerhin erfahren wir von fast allen Mitgliedern der Linksfraktion fast in jedem Satz Gründe für ein Nein. Derweil hängt Seehofer in der Warteschleife beim Bundesrat. Aus 21 Uhr wird 22.30 Uhr. Eigentlich hat der Bundesrat drei Wochen Beratungszeit, nun sind es nur wenige Minuten. Kein Ausschuß, keine Landesregierung berät über die Änderungen vom EU-Gipfel. Auch hier steht nur längst überholte Lyrik bereit. Das Gottvertrauen auf das Freihalteversprechen der Bundesregierung bei EU-Strafen birgt sich in einer einfachen Entschließungserklärung, nicht etwa im Grundgesetz oder in den Zustimmungsgesetzen. Wirksam? Am Ende stimmt nur Brandenburg mit Nein, der Rest, auch Bayern, nickt ab. Die Gegenleistung für Länder und Kommunen für den abenteuerlichen Stimmenkauf will der Bund erst 2013 beraten - nach der Bundestagswahl. Zum Glück ist dieses Spielchen einigen aufgefallen und nun hat Karlsruhe das letzte Wort. Ohne Deutschland schafft der ESM nicht die 80%-Hürde für den Start. Aber vielleicht sind die Spanier (Target2-Saldo derzeit Minus 300 Mrd. Euro zuzüglich 62 Mrd. Euro Bankenrettung) nach der Fußball-EM lieb und ratifizieren nicht. Der König könnte einfach Nein sagen oder für paar Wochen auf Safari gehen. Und auch Geberland Österreich könnte nervös werden mitten im Minengebiet. Interessanterweise scheint es um EU-Beitrittskandidaten ruhiger geworden zu sein. Islands Bankenkrise oder türkisch-syrische Kriegsluft passen kaum zum Mantra der geretteten Welt. Oder jetzt nicht.
Schon denkwürdig: Da dreht sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel am Donnerstag um 180 Grad, wird Freitagmittag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf die Schnelle eine alte Fassung durchgesunken, die der Bundestag dann am Abend im Schneldurchgang - Bundestagspräsident Lammert hat es eilig, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken - abgenickt. Immerhin erfahren wir von fast allen Mitgliedern der Linksfraktion fast in jedem Satz Gründe für ein Nein. Derweil hängt Seehofer in der Warteschleife beim Bundesrat. Aus 21 Uhr wird 22.30 Uhr. Eigentlich hat der Bundesrat drei Wochen Beratungszeit, nun sind es nur wenige Minuten. Kein Ausschuß, keine Landesregierung berät über die Änderungen vom EU-Gipfel. Am Ende stimmt Brandenburg mit Nein, der Rest, auch Bayern, nickt an. Zum Glück ist dieses Spielchen einigen aufgefallen und nun hat Karlsruhe das letzte Wort. Ohne Deutschland schafft der ESM nicht die 80%-Hürde für den Start. ...
Kaum zauberte Aiwangers einen Adenauer-Enkel als definitiven FW-Spitzenmann zur Bundestgswahl aus dem Hut, da wurde Ex-Industriellenchef Hans-Olaf Henkel schon schmollend gesehen. Zwei Gallionsfiguren mit eigenen Ansichten, nur bedingt kompatibel zueinander und zum verdutzten Parteivolk.
Selbst Unionsgrößen denken laut über Volksabstimmungen nach. Bürgerbeteiligung oder ein Ausmanövrieren eines oftmals widerspenstigen Bundesrates? Schäuble will eine andere Republik, Merkel ebenso. Doch nicht jeder findet Hauruckverfahren und Nacht-Sitzungen gut.
Bürgerbeteiligung ist ein eher linkes Anliegen. Gegen Atom und Krieg. Gegen das vermeintliche Schweinesystem. Doch auch die Braunen träumen von den Massen für Todesstrafe und Ausländerentrechtung. Das Verfahren läßt beide Varianten zu. Ein Grund, warum es selbst für eher trivialste Kommunalthemen hohe Hürden gibt.
Manche Themen liegen auf der Straße. Bürgerbeteiligung als Ziel oder vorgeschobenes Mittel?
Nun, für plebiszitäre Elemente bedarf es einer Änderung oder Neufassung des Grundgesetzes, folglich also anderer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
2013 ist Bundestagswahl. Gebraucht wird eine Partei.
Den Rest lesen Sie hier und fragen vielleicht die Herren Aiwanger und Henkel zu ihrer Sicht der Dinge. Klar ist nur, dass wenig erfolgreiche Gruppierungen nur eine tendenziell geringe Anziehungskraft für Anhänger haben, bei Spontanerfolgen einem heftigen Zulauf ein oft fast noch schnellerer Zerfall folgt, eine Verfestigung fast immer mehrere Wahlperioden braucht.
Was auch immer da im Herbst geschehen mag, der Zug muss bald auf die Gleise gesetzt werden, um rund zwei Millionen Stimmen einzufahren. Mit der einen oder anderen Parteineugründung oder Wiederbelebung wird zu rechnen sein. Auch eine Frau Pauli wäre ein Zugpferd, selbst wenn einige Leitwölfe das anders sehn wollen.
Eine andere Strategie verfolgen Unabhängige Kandidaten. Jeder kann Kandidat sein, frei nach Schlingensief.
Nun, 299 Wahlkreise gibt es in Deutschland. Die sollten gut und flächendeckend besetzt werden. Warum keine kommunale Prominenz? Motto 299 Bürger und Bürgermeister für Berlín. Zieht sicher mehr als ein Enkel statt Henkel, oder?
Die vier rotschwarzgrünen Provinz-Helden vom Sonntag haben es sich ja nicht leicht gemacht, "Angie" doch noch die Stimmen für ESM und Fiskalpakt aufzunötigen. So richtig staatstragend, aber vielleicht nicht sonderlich schlau, für ein "Taschengeld" aus einem nach der Bundestagswahl auszuarbeitenden und derzeit eher vage umrissenen Bundesleistungsgesetz jetzt schon eine Mittäterschaft im Euro-Scheckbuch-Schwindel einzugehen. Klar, was würde uns ohne "Rettung" drohen, wenn die Schuldenkrise nicht bei PIIGS Halt macht, wenn Finanzspekulanten nicht auf einen uns genehmen Zeitpunkt warten? Portugal, Irland und Griechenland wurden "gerettet". Okay, nicht wirklich, aber es kostete schon viel Geld. Nun fehlen in Spanien über 60 Milliarden Euro und Italiens ältestes Geldhaus wackelt. Da köönnte man glatt über Tony Blair schmunzeln, der sich für seine Inselwelt einen Euro-Beitritt vorstellen könnte. Natrlich erst nach der Krise. Und es sei schließlich unfair, die Deutschen die Suppe alleine auslöffeln zu lassen. Uups! Hat da jemand den Sinn und Zweck dieses Europas beim Namen genannt, Nachkriegsreparation auf Leibrentenbasis? Man lästert über den "Merkelator", über die "German Wehrmactskrauts", nimmt aber den Scheck? Egal! Rote und Scharze hinterfragen die Aktion nicht. Die Schäffer-Rebellen wurden auch niedergerungen und selbst der Grüne Länderrat nickt am Wochenende mit knapper Mehrheit ab. Die Nord-Piraten, die halblinden Geschäftsordnungsantragskapitäne, die gestern selst im zweiten Anlauf keine Vorstandsbeisitzerwahl hingekriegt aen, äußerten sich zwischen ihrem sonstigen Twittergeplätscher zum ESM. Man habe es nicht ganz verstanden, wolle aber mal dagegen sein. Auf die simple Idee einer Landtagsinititative kam man nicht. Okay, wäre auch viel erwartet für die sechs Landtagsazubis im ersten Lehrjahr. Deutschland könnte besser. Nur mit welchen Leuten?
Südkurve zum Zweiten
Auch am achten Tag nach der Geiselwinder Basis-Bespaßung hat man es noch nicht für nötig befunden, die paar Ergebnisse anständig zu kommunizieren. Die Bundesseite strotzt vor Informationslücken und Fehlern, nicht einmal der alte Vorstand ist auffindbar, obwohl ja fleißigst kooptiert wurde. Man habe - mal wieder - eine neue Satzung beschlossen, die auch nirgendwo zu fnden ist. Über die Thüringen-Fusion sollte abgestimmt werde, aber weder bei der Bundespartei noch auf der Thüringer-Seite findet man etwas. Ein Bundesverband war ber die Bayern-Seite verlinkt, aber dort nennt man die Bundespartei Bundesverband und der einzige außerbayerische Verweis führt nach BaWü, wo der Landesverband von Bundestag und Parteibuch-FW'lern nichts wissen will. Was klappt, das sind pausenlose Retweets der Landtagsfraktion, von wem auch immer abgesetzt. In der Zwischenzeit sinken Umfragewerte in Richtung Sperrklausel und dabei hat der Bayernwahlkampf eigentlich nicht wirklich begonnen. Selbstreflexion Fehlanzeige! Nur am Rande: Herr Niebel hatte seinen Teppich durchaus bezahlt, bloß das mit dem Transport und dem Motten-Befall ist halt dumm gelaufen. Also nichts mit Teppichdieb, aber in Bierzelten wird auch so geklatscht. Ist wohl normal, wenn drinnen One Man Show und draußen Latex Lady läuft. Da jubeln dann auch die "Delegierten" auf einer Bundesmitgliederversammlung, die hoffentlich eine kleine Beihilfe für die wahlkampfgebeutelten und in der Parteienfinanzierung leer ausgegangen Landesvereinigungen bewilligt hat, falls überhaupt beraten und abgestimmt wurde, mit welchen Ressourcen eine bundesweite Wahlkampagne in 16 Bundesländern gestemmt werden soll? Wobei S-H, aber auch das einwohnerstarke BaWü ohne Basis auskommen muß, Bremen und Thüringen nicht organisiert sind und in NRW der Landesverband munter betont nicht Teil der Parteistrategie sein zu wollen. Bei den Nord-Piraten hat ein mir bekannter Vorstandskandidat immerhin die Bedeutung der kommunalen Ebene begriffen. Man möge bei der Kommunalwahl so 200 bis 300 Mandate mitnehmen statt auf die vielleicht 2 Bundestagsmandate zu schielen. Nun, Wählergruppen bringen es hierzulande auf über 6.000 Mandate, mehr als alle Parteien zusammen, aber der kleine Landesverband mit seiner Handvoll Leute sammelt und trommelt nicht. Und das "F" im Namen mag man neuerdings auch nicht. Das war mal anders als ein Vertreter der Landespartei FWSH dort automatisch Sitz und Stimme im Vorstand hatte. Inzwischen soll selbst der Landesverband dem FW-Bundesverband den Rücken gekehrt haben, gewichtige Wählergruppen wie etwa UWD oder WGNF mit langer Kreistagstradition, sind dem Landesverband anscheinend ohnehin nicht angeschlossen..
Merke: Auf Fehlern sollte man lernen. Selbst die CDU wurde schon zitiert, Piraten-Sotware einsetzen zu wollen. Die, nebenbei erwähnt, Open Source ist, also auch für FW-Zwecke genutzt werden könnte. Wenn man denn wollte. ...
Die vier rotschwarzgrünen Provinz-Helden vom Sonntag haben es sich ja nicht leicht gemacht, "Angie" doch noch die Stimmen für ESM und Fiskalpakt aufzunötigen. So richtig staatstragend, aer vielleicht nicht sonderlich schlau, für ein "Taschengeld" aus einem nach der Bundestagswahl auszuareitenden Bundesleistungsgesetz jetzt schon eine Mittäterschaft im Euro-Scheckbuch-Schwindel einzugehen. Klar, was würde uns one "Rettung" drohen, wenn die Schuildenkrise nicht ei PIIGS Halt macht? Portugal, Irland und Griechenland wurden "gerettet". Nun fehlen in Spanien üer 60 Milliarden Euro und Italiens ältestes Geldhaus wackelt. Da köönnte man glatt über Tony lair schmunzel, der sich für seine Insel einen Euro-Beitritt vorstellen könnte. Natrlich erst nac der Krise. Und es sei schließlich unfair, die Deutschen die Suppe alleine auslöffeln zu lassen. Uups! Hat da jemand den Sinn und Zweck dieses Europas beim Namen genannt? Man lästert über den "Merkelator", üer die "German Krauts", nimmt aber den Scheck? Egal! Rote und Scharze hinterfragen die Aktion nicht. Die Schäfter-Rebellen wurden auch niedergerungen und selbst der Grüne Länderrat.nickt mit knapper Mehrheit ab. Die Nord-Piraten, die halblinden Geschäftsordnungsantragskapitäne, die gestern selst im zweiten Anlauf keine Vorstandseisitzerwahl hingekriegt aen, äußerten sich zwischen ihrem sonstigen Twittergeplätscher zum ESM. Man habe es nicht ganz verstanden, wolle aber mal dagegen sein. Auf die simple Idee einer Landtagsinititative kam man nicht. Okay, wäre auch viel erwartet für die sechs Landtagsazubis im ersten Lehrjahr.
Südkurve zum Zweiten
Auch am achten Tag nach der Geiselwinder Basis-Bespaßung hat man es noc nicht für nötig befunden, die paar Ergebnisse anständig zu kommunizieren. Die undesseite strotzt vor Informationslücken und Fehlern, nicht einmal der alte Vorstand ist auffindar, owohl ja fleißigst kooptiert wurde. Man hae eine neue Satzung beschlossen, die auch nirgendwo zu fnden ist. Über die Thhüringen-Fusion sollte abgestimmt werde, aber weder bei der undespartei noch auf der Thüringer-Seite findet man etwas. Was klappt, das sind pausenlose Retweets der Landtagsfraktion, von wem auch immer abgesetzt. Selbstreflexion Fehlanzeige! Nur am Rande: Herr Niebel hatte seinen Teppich durchaus bezahlt, bloß das mit dem Transport und den Motten ist halt dumm gelaufen. Also nichts mit Teppichdieb, aber in Bierzelten wird auch so geklatscht. Ist wohl normal, wenn drinnen One Man Show und draußen Latex Lady läuft. Da jubeln dann auch die "Delegierten" auf einer Bundesmitgliederversammlung.
Ja, die Bayern leben schon in ihrer eigenen Welt. Sie träumen von 500.000 basiserprobten Experten, die sie vertreten würden, vom sicheren Einzug in die Staatsregierung und nun soll auch noch jeder vierte (!) Wähler sein letztes Hemd, pardon, seine Stimme für Aiwangers Marsch auf den Reichstag geben.
Ach wirklich?
Wäre es nicht so bitter, könnte man glatt an jenen jungen Man aus Oslo denken, der auch so seine Mission zu haben glaubte.
Nein, man wurde sich andere Fakten und ein freundlicheres Orakel für die Freiwählerpartei wünschen.
Nach allen bekannten Umfragen liegen die "Sonstigen" zusammen zwischen 3 und 5 Prozent, was dem Wert der letzten Bundestagswahl entspricht. Nur gab es damals den Medienrummel um eine Frau Pauli und ihre Freie Union. Und "sonstige" Stimmen griffen ja auch noch Familienpartei und der braune Rand ab. Wie wenig man dem Tal der Tränen entkommen ist zeigten leider auch drei vergeigte Landtagswahlen "unter dem Radar".
Die Forsa-Zahlen sind für jedermann nachlesbar, auch zu Bayern und Niedersachsen, den kommenden "Schlachtplätzen". Weniger erkennbar ist der Schlachtplan oder wenigstens eine schemenhafte Skizze dazu. Hier sollten Aiwangers Berater umgehend liefern, was die Zentrale so vollmundig verspricht, wenn sie schon ein Himmelfahrtskommando an denFreienund Unabhängigen Wählerggemeinschaften und Mandatsträgern vorbei durchziehen.
Ohne Dialog und Aufbauarbeit ist die nächste Bauchlandung so sicher wie an Rhein und Ruhr, an der Saar oder zwischen den Meeren erlebt. Im Übrigen sehendie Demoskopen für Bayern nur noch, aber immerhin 7%. Der Pirateneffekt schlägt also durch. Unklar bleibt indes der bisherige Antiparteienbonus den die Freiwählerpartei nun nicht mehr gelten machen kann.
Soviel zur 24,5-Prozent-Blase. Seriös geht anders.
Nun, den Zusammenhang von Orts- und Medienpräsenz und Wahlchancen möchte ich nicht weiter diskutieren, weil Alleingänge und Vereinnahmungen durch Einzelfunktionäre oder andere Vorbeter auch keine Lösung sein können. Hier fehlt es leider an Inhalten und Persönlichkeiten, ebenso aber auch an praktischen Grundlagen, die Partizipation und Transparenz nach demokratischen Spielregeln in dem selbst ausgerufenen Feldversuch überdörfliches Mitmischens ermöglichen würden. Es sollten bei einem Ausflug in die Landespolitik doch zumindest erfahrene und bekannte Partner aus den Kommunen mitgenommen werden, was bei tausend Wählergruppen im Bundesland nun wahrlich nicht über Nacht gelingen kann. Ebenso konnte man sich überrumpelt fühlen, wenn wichtige Weichenstellungen auf der Bundesebene ohne Meinungsbild der Basis mal schnell durchgezogen werden sollen. Schön, der Landesvorstand tagte immerhin noch rechtzeitig in einer logischen Sekunde vor Ablauf der Antragsfrist, aber eine dünne Basis jliefern lassen, worüber anscheinend weder real noch im virtuellen Plenum informiert und debattiert wurde, ist vielleicht etwas ungeschickt, gab es nach einer Serie von Wahlpatzern doch vermutlich eine neue Sachlage, die ohnehin für reichlich Gesprächsstoff gesorgt hätte. Das Doppelziel Reichstag und Bayerische Staatsregierung ist ambitioniert, da mag der antizipierte Glücksrausch die Sinne für den passenden Weg und die passende Ausrüstung vernebeln...
Satzungsrecht und Organisationswirklichkeit im FW-Komplex
Neben der typisch süddeutschen Lyrik (Vorstand/Vorstandschaft) fallen mehrere unklare wie rechtlich bedenkliche oder gar im offenen Widerspruch zu höheren Normen stehende Formulierungen auf, die Geiselwind eher verschlimmbessern wird. Zudem sollten Regelungen auch einer inneren Logik folgen und praktischen Anforderungen genügen, an denen man nicht alle paar Monate herumschrauben muß.
Der fliegende Parteisitz ist unnötig. Ein offizieller ständiger Sitz in Berlin würde den Anspruch auf Wirksamkeit auf der Bundesebene unterstreichen. Aus einem Sitz leiten sich rechtliche Zuständigkeiten ab. Wo der Verwaltungssitz ist oder wo Beauftragte melderechtlich erfaßt sind, ist eine andere Sache. Ein Leben aus dem Kofferraum widerspricht dem Ansinnen einmal Regierungsmitverantwortung tragen zu wollen.
Nach geltender Bundessatzung müssen Gliederungen den Gebietskörperschaften exakt entsprechen, was in Schleswig-Holstein nicht vorgesehen und nicht machbar ist. Die Umwandlung in eine Sollvorschrift ist richtig. Dennoch könnte eine Einteilung nach landesplanerischen Gesichtspunkten in fünf Regionen sinnvoller sein, zumal kommunalpolitische Arbeit ohnehin den Wählergruppen überlassen oder überhaupt nicht geleistet werden kann. Die elf Bundestagswahlkreise, die Bezirke für Direktkandidaturen 2013 sind, sollten vom Landesvorstand irgendwie auf Teams verteilt werden, um die Fläche beackern zu können. Es bleibt bei der These, daß mit Direktkandidaten bestückte Wahlkreise für Aufmerksamkeit und ein besseres Ergebnis sorgen. Leider sieht das Bundeswahlgesetz die Grausamkeit vor, Wahlkreise nur in einer Versammlung des Wahlkreises besetzen zu dürfen.
Es gab eine Bundesgeschäftsführerin, nun soll es gleich drei Posten am Katzentisch geben, für die fünf verschiedene Bezeichnungen durch die Satzung geistern. Neben einem auf Bundesebene unüblichen Bundesschriftführer mit Stimmrecht will man einen beratenden Politischen Geschäftsführer haben, der aber offenbar nicht zur Bundesgeschäftsstelle gehören soll und nicht mit Öffentlichkeitsarbeit belastet werden soll. Den Papierkram will man einem Leiter der Geschäftsstelle überlassen, der als Vize-Schatzmeister am Schatzmeister vorbei berufen wird.
Der Bundesjustitiar mit Stimmrecht, der auch als Bundesrechtsrefernt durch die Satzung geisterte, soll nach seinem Rücktritt nochmals abgewählt werden. Da scheint jemand besonders nachtragend zu sein. Vermutlich derselbe, der mit der schönen Landrätin und Beinahe-Europaabgeordneten hadert und so für schlechte Presse sorgt.
Die Gehilfen des Vorstandes werden vom Vorsitz (=Engerer Vorstand?) und seinen Stellvertretern an allen Bundesorganen vorbei eingesetzt, was die Frage nach der Mehrheit im Bundesvorstand aufwirft. Hier wäre die Beteiligung von Bundesvorstand und /oder Länderrat demokratischer. Soweit wichtige Funktionen nicht zum Vorstandsbestand gehören sollen, könnten sie auch auch vom Bundesvorstand mit Zustimmung des Länderrates eingesetzt werden, was bei einem politischen oder administrativen Geschäftsführer eine Lösung wäre.
Eine Außenvertretung sollte auch bei Ausfall oder Überlastung des Vorsitzenden möglich sein. Sinnvoller wäre es dem Ersten Vorsitzenden einen Geschäftsführenden Bundesvorsitzenden als allgemeinen Vertreter zur Seite zu stellen, wenn der Erste Mann durch Ämterkumulation belastet ist, man den Titel Generalsekretär aber vermeiden möchte. Ein Vier-Augenprinzip unter zwingender Beteiligung des Ersten Vorsitzenden ist Augenwischerei, denn bei Anwesenheit geht ohne ihn nichts und bei Ausfall eben auch nicht. Sinnvoller wäre eine Regelung wie \"Bundesvereinigung und alle kassenführenden Gliederungen sind aktiv und passiv legitimiert nach § 3 Parteiengesetz. Ihre Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder sein allgemeiner Vertreter befinden müssen. Leiter einer Geschäftsstelle auf Bundes- oder Landesebene haben die Stellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB.\"
Die Zuständigkeit für die Mitgliederverwaltung sollte auf die Gliederungen nach Landessatzung übergehen, womit der Bundesebene maximal die Betreuung von weißen Flecken (Bremen/Thüringen) und Auslandsdeutschen, die Sicherstellung einer aktuellen Gesamtmitgliederliste in Hinblick auf Delegiertenrechte und die Beglückung der Mitglieder mit Parteiausweisen verbliebe. Überdies ist der Zentralismus politisch weder gewollt noch in den Landessatzungen umgesetzt. Einen Wanderpokal in Form einer Zwei-Mann-Beauftragung sollte es nicht geben, weil ein Vorstand ein Kollegialorgan ist, dessen Mitglieder die Vorstandsarbeit verantworten und zwei Mann eben kein Satzungsorgan nach §10(1) Parteiengesetz sind. Soweit man einen Aufnahmeausschuß haben will, müßte dieser in der Satzung als Organ bestimmt und vom Parteitag gewählt sein.
Über Beiträge und Sonderbeiträge kann nur ein Parteitag befinden, da es um Mitgliederpflichten geht. Die Ermächtigung des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes wäre rechtswidrig. Über Sonderbeiträge von Abgeordneten hätte folglich der zuständige Parteitag unmittelbar zu entscheiden.
Generell sollte die Verteilung des Mittelaufkommens in einer mehrstufigen Organisation überdacht und neu geregelt werden. Eine Schatzmeisterkonferenz aller Landesvereinigungen unter Vorsitz des Bundesschatzmeisters sollte einen Vorschlag erarbeiten und später als spezialisiertes Arbeitsgremiun weiterarbeiten. Gliederungen und Bundesebene benötigen verläßliche Einnahmen, die ihren Aufgaben vor und zwischen den Wahlen und Abstimmungen entsprechen sollten.
Soweit die Satzung von Arbeitsgemeinschaften und anderen Strukturen spricht, sollte ergänzt werden, welchen Zwecke diese diesnen sollen und wer sie ins Leben rufen kann. Jugendorganisation und die Wählergruppen-Dachverbände sollten einen offiziellen Status erhalten.
Die Beschränkuing des Antragsrechts auf Landesvereinigung ist rectswidrig, denn § 15 Parteigesetz besagt daß in den Versammlungen höherer Gebietsverbände mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen ist. Da nur die größeren Bundesländer eine Bezirksebene kennen, wäre auch den Kreisvereinigungen ein eigenständiges Antragsrecht einzuräumen. Politisch wäre zu überlegen, ob nicht eine Erweiterung der Teilhabe auf das Parteivorfeld in Gestalt der Wählergruppen und Bürgerinitiativen konsequent wäre. Umgekehrt sollten die Dachverbände auch die Bundesvereinigung als faktische Bundestagswählergruppe und Europa-SPV beherbergen. Fachausschüsse und Online-Angebote wären sicher auch organisationsübergreifend denkbar. Das Personal wird sicher ohnehin meist mehrere Hüte auf dem Kopf haben.
Die Bundesvereinigung ist formal in den meisten Bundesländern eine Dame unter Unterleib. Weil dies aber in Wahlkampfzeiten, wie zuletzt im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gesehen, zu Bachlandungen führt, kann auf eine Öffnung nicht verzichtet werden. Die Zusammenarbeit mit Wählergruppen liegt politisch auf der Hand, darf sich aber nicht in unpolitischen Hand- und Spanndiensten beschränken. Also: Einheit in Vielfalt in einem Dialog auf Augenhöhe!
Leider findet man nähere Angaben zu den Sonstigen meist nur auf den Seiten der Landeswahlleitungen.
Arbeitsfrage 1: Hätten Wahlkreiskandidaturen einen positiven Effekt auf die Wahlaussichten im Wahlgebiet? (Bei den meisten schwachen Ergebnissen waren Direktkandidaten Mangelware.)
Arbeitsfrage 2: Hätte eine Vereinheitlichung von Listenbezeichnungen in Bund, Ländern und Kommunen einen positiven Effekt? (Immerhin könnte dies für die FW-Hochburgen Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen abgeleitet werden.)
... dürfen nicht nur Koalitionen geschmiedet bzw. Wunden geleckt werden.
Vielmehr dürfen in einem lästigen Kraftakt auch wieder alle Plakate abgebaut und eingesammelt werden bevor die Kommunen kostenpflichtig zur Entrümpelung schreiten.
Die Dinger einfach bis zu den nächsten Wahlen 2013 hängen lassen wird nicht gehen.
Alternativ käme eine kurzzeitige Umnutzung für Veranstaltungshinweise in Betracht. Denn nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Dann mit hoffentlich mehr Wählern und Mitgliedern und der einen oder oder anderen Gebietsorganisation.
Tja, bei über 1.000 Gemeinden vom Dorf bis zur Großstadt allein in S-H muß es wohl ein gewissen Gestaltungsspielraum geben, der dann vor Ort nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen umgesetzt werden kann. Ein Kinderbeirat auf Hallig Hooge wäre vermutlich wenig sinnvoll. Eine Veranstaltung wie "Jugend im Rat" in den Städten durchaus.
2010 gab es in der Kieler Ratsversammlung eine Große Anfrage zum § 47f GO. Diese und die Antwort finden Sie HIER.
Die Streichung kann ich nicht nachvollziehen. Die GELTENDE FASSUNG enthält den Passus.
ZitatGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28. Februar 2003 § 47 f (gültig ab 13.04.2012) Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Inhaltliche Aussagen finden sich im Grundsatzprogramm der FW-SH bzw. sollen im Dialog mit den Bürgern und Wählergemeinschaften vor Ort erarbeitet werden. Im Übrigen machen doch die UWD in Dithmarschen oder die WG-NF in Nordfriesland seit vielen Jahren gute und erfolgreiche Politik für ihre Region, die auf Landesebene bestenfalls ergänzt werden kann. Zum Thema Kreisreform haben etliche Kreistage und Landräte eine ganz klare Haltung, die man im Kieler Innenministerium (und Finanzministerium) besser akzeptieren sollte. Eine offene Wunde wäre indes die Zukunft der Amtsverwaltungen. Ob da die Schlie'sche Vorstellung von Parallelstrukturen mit Ämtern und Zweckverbänden so ganz optimal oder gar demokratisch ist? Der Schnellschuß kurz vor der Wahl wird sicher kaum lange Bestand haben. Zur Flickschusterei in der Schul- und Hochschulpolitik verkneife ich mir meinen Kommentar. Oder doch nicht: Das wird eine ewige Dauerbaustelle bleiben. Mit Aussicht auf ständig neue Etiketten für kaum erklärbare Inhalte.
Direktkandidaten hat die FW-SH diesmal nicht, aber auch die Damen und Herren von der Landesliste (und vom Landesvorstand) haben ein offenes Ohr. ;-)